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| LAG Berlin, 09.05.1995 - 5 TaBV 1/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ; Beschlußverfahren; Erforderlichkeit; Freistellungsstaffel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 38 Abs. 1 Satz 1
Betriebsrat: Freistellungsanspruch von Mitgliedern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 19.04.1994 - 63 BV 426/93
- LAG Berlin, 09.05.1995 - 5 TaBV 1/94
- BAG, 26.06.1996 - 7 ABR 48/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 16.01.1979 - 6 AZR 683/76
Fristverlängerung - Berufungsbegründung - Übereinstimmung mit Urschrift - …
Auszug aus LAG Berlin, 09.05.1995 - 5 TaBV 1/94
Erzielen Betriebsrat und Arbeitgeber keine Einigung, so haben die Gerichte für Arbeitssachen über die Erforderlichkeit von Freistellungen zu entscheiden, die über die Mindeststaffel gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG hinausgehen (BAG, Urteil vom 16. Januar 1979 - 6 AZR 683/76 -, AP Nr. 5 zu § 38 BetrVG 1972). - BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 64/88
Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Berlin, 09.05.1995 - 5 TaBV 1/94
Auch nur in diesem Rahmen besteht die Zuständigkeit der durch die Sätze 6 ff. des § 38 Abs. 2 BetrVG berufenen Einigungsstelle (BAG, Beschluss vom 26. Juli 1989 - 7 ABR 64/88 -, AP Nr. 10 zu § 38 BetrVG 1972). - LAG Düsseldorf, 26.09.1989 - 8 TaBV 82/89
Freistellungsstaffel; Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes; …
Auszug aus LAG Berlin, 09.05.1995 - 5 TaBV 1/94
Ausgangspunkt ist dabei, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 BetrVG von der Freistellung eines vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedes ausgeht (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 8 TaBV 82/89 -, LAGE Nr. 4 zu § 38 BetrVG ).